Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 10/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 46 Abs. 6 BPersVG; § 78 Abs. 3 S. 3 BPersVG; § 82 Abs. 2 BPersVG
Erstattung von Schulungskosten für personalvertretungsrechtliche Grundschulung; Objektive und subjektive Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung; Dienststellenbezogenheit der Schulungsinhalte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Schulungskosten für personalvertretungsrechtliche Grundschulung; Objektive und subjektive Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung; Dienststellenbezogenheit der Schulungsinhalte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 27.02.1990 - 8 A 15/89
- OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 10/90
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.02.1985 - 6 P 9.84
Informationsrecht - Personalvertretung - Entlohnung - Beschäftigte - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 10/90
Die Schulungsinhalte müssen mit anderen Worten jeweils "dienststellenbezogen" sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.9.1986 - 6 P 9.84 -, PersV 1987, 334 mit Nachw.; Hess.VGH, Beschl. v. 10.8.1988, ZfPR/1989,180; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 46 Rn.108 mit Nachw.). - BVerwG, 08.09.1986 - 6 P 4.84
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 10/90
Die Schulungsinhalte müssen mit anderen Worten jeweils "dienststellenbezogen" sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.9.1986 - 6 P 9.84 -, PersV 1987, 334 mit Nachw.; Hess.VGH, Beschl. v. 10.8.1988, ZfPR/1989,180; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 46 Rn.108 mit Nachw.). - BVerwG, 01.04.1986 - 6 P 7.82
Notwendigkeit einer Überarbeitung der Gliederung des Stabs des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 10/90
Deshalb kann auch das Anhörungsrecht gemäß § 78 Abs. 3 Satz 3 BPersVG bei einer im Rahmen der STAN-Fortschreibung vorgenommenen Personalplanung allenfalls dem Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung zustehen, nicht aber dem örtlichen Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle (BVerwG, Beschl. v. 1.4.1986 - 6 P 7.82 -, DokB B 1986, 183 = Buchholz 238.3 A, § 82 Nr. 12). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 11/89
Kostenerstattung für eine Schulungsmaßnahme; Erforderlichkeit einer Teilnahme an …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 10/90
Der Antragsteller kann die Kosten für die Teilnahme an der Veranstaltung nichtmit der Begründung beanspruchen, der Beteiligte zu 1) habe keine Bedenken gegen seine Teilnahme geäußert und ihm die Freistellung gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG nicht ausdrücklich verweigert (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.6.1982, PersV 1983, 468, OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.9.1990 - 17 L 11/89 -). - VGH Baden-Württemberg, 08.06.1982 - 15 S 2630/81
Personalvertretung; Erstattung von Schulungskosten; Entsendung und Freistellung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 10/90
Der Antragsteller kann die Kosten für die Teilnahme an der Veranstaltung nichtmit der Begründung beanspruchen, der Beteiligte zu 1) habe keine Bedenken gegen seine Teilnahme geäußert und ihm die Freistellung gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG nicht ausdrücklich verweigert (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.6.1982, PersV 1983, 468, OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.9.1990 - 17 L 11/89 -).
- VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 2860/15
Erforderlichkeit von Schulungen für die Wahrnehmung …
Im Hinblick auf das auch für Personalvertretungen als Bestandteile der öffentlichen Verwaltungen geltende Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel ist vielmehr zur fordern, dass die Schulungsveranstaltung objektiv von ihrer Thematik her die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand hat, die ihrer Art nach für die Tätigkeit des betreffenden Personalrats benötigt werden, vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 31. August 2012 - 33 K 5316/11.PVB - juris Rn. 14 und vom 04. April 2013 - 33 L 227/13.PVB - juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 1992 - 17 L 10/90 - juris Rn. 23.